• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...chäftigten haben sicherzustellen, dass eine sachkundige und zuverlässige Person mit medizinischer, naturwissenschaftlicher, pflegerischer, pharmazeutischer oder technischer Ausbildung als Beauftragter...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...ckliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen ...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...cherung von Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft ge...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...cht, sofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer Frist von sechs...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...chtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...cksatz soll nicht verwendet werden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren. Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische od...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...cht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienema...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...chriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...ch das Gutachten einer oder eines Sachverständigen zu erbringen. Treten bei der Berechnung nach Nummer 2.6 der Ergänzung vom 1. Januar 2013 mehr als sechs Überschreitungen auf, gelten die Anforderunge...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...chrichtigen. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte von Trassenkorridoren beschränkt werden. Der Antrag soll Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach §...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...cksichtigen. Der Anschlussnehmer ist berechtigt, die für die Herstellung des Netzanschlusses erforderlichen Erdarbeiten auf seinem Grundstück im Rahmen des technisch Möglichen und nach den Vorgaben de...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...chformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...chführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Truppenverwendung nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 entsprechend....

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...che Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die Anrechung von Prüfungsleistungen.

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...cht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum.

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...chtlich der mit den Geschäften verfolgten Ziele Angaben über die Anlagedauer, die Risikobereitschaft des Kunden und den Zweck der Anlage. ...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...cht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...cht verpflichtet, an den bereits vollständig gehörten Vorlesungen über Mund- und Kieferkrankheiten, zahnärztliche Chirurgie oder Arzneimittellehre nochmals teilzunehmen.

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...ches Sozialgesetzbuch), mit Ausnahme der Verwarnung, sind zu den Registerakten zu nehmen; sie sind nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Beschluß unanfechtbar geworden ist, aus den Registerakten zu...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...chung aus verbrauchsteuerrechtlichen Gründen dadurch veranlasst wird, dass der Anmeldepflichtige unzulängliche Angaben über den Wert, die Beschaffenheit oder andere für die amtliche Behandlung einer W...