• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  ...rkosten verbunden wäre. (3) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können. ...

• PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...3. Prüfungsbereich Verfahren zur Herstellung von Papier, Karton, Pappe und Zellstoff ...

• PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)

  Sofern auf einem Passersatz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.

• Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)

  ...3 137 82 157 33 KJ 2 251 ...

• PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ei...

• SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)

  ...3. er treibt vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragende Kosten zur Haftungssumme bei, wenn deren Zahlung vom Gericht angeordnet worden ist. ...

• ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

  ...3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen. Bei der Beteiligung nach den Sätzen 1 b...

• SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)

  (1) Bei der Übernahme von Proviant oder Ausrüstung hat der Fahrzeugführer rechtzeit Angehörige der Schiffsbesatzung zur Verfügung zu stellen, damit die Übernahme innerhalb des Schleusenvorgangs beende...

• UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)

  ...rkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BG...

• VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...rkmale von Faserstoffen, textilen Längen- und Flächengebilden zu berücksichtigen. (3) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag zeigen, dass er ...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach di...

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...3) Geschlechtsreife männliche Rinder dürfen in Gruppen nur befördert werden, wenn die lichte Raumhöhe bei Straßentransporten auf höchstens 50 Zentimeter über dem Widerrist des höchsten Tieres begrenzt...

• VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)

  ...rkaufsprospekt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 und 2 veröffentlicht werden. (2) Der Verkaufsprospekt ist in der For...

• VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)

  ...rkehr bringt. Beim Verkauf aus Automaten hat der Vertreiber die Rücknahme und Pfanderstattung durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. ...

• UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...rkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. (3) Erkranke...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  (1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist ein...

• SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...rkehrsträgerübergreifend entwickeln und Möglichkeiten des Marketings berücksichtigen kann. Darüber hinaus soll er zeigen, dass er Speditionsaufträge verkehrsträgerspezifisch durchführen, dabei rechtli...