AufenthV § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland (Law)

Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, 1. wenn der Ausländer eine Aufenthaltserl...

AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)

Wird die zentrale Behörde tätig, um Unterhaltsansprüche Minderjähriger und junger Volljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jug...

AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)

...6, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden, 2. mit Zustimmung des ...

BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen (Law)

Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einverneh...

AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

...6) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf inländis...

AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)

(1) Zur Abnahme von Prüfungen werden von der Regulierungsbehörde Prüfungsausschüsse gebildet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Die Vor...

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...6 bis 9 gilt entsprechend.

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

(1) Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung der Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages e...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften ...

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...6 genannten Daten, 4. zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten, 5. ...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Bier unter Steueraussetzung 1. nicht nur gelegentlich oder ...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...6.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsche Mark monatlich.

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreibe...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

(1) Butter erfüllt die Voraussetzungen der Handelsklasse "Deutsche Markenbutter", wenn sie 1. in einer Molkerei herges...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...6, 19 03 07 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Behandlung. (2) Für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 03 05 der An...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates. (2) Beamte des höheren Diens...

BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)

...6 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, aufgeführt sind, sowie der europäischen Vogelarten und ihrer Lebensräume; ...