AtG § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Law)

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert. ...

AufenthV § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland (Law)

...ueraufenthalt-EG besitzt, 2. wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU e...

AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)

Wird die zentrale Behörde tätig, um Unterhaltsansprüche Minderjähriger und junger Volljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jug...

AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)

...6, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden, 2. mit Zustimmung des ...

BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen (Law)

...uer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fü...

AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)

...uer der Entsendung acht Tage nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nicht für Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 4. ...

AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)

(1) Zur Abnahme von Prüfungen werden von der Regulierungsbehörde Prüfungsausschüsse gebildet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Die Vor...

BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...6 bis 9 gilt entsprechend.

BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)

...uerhalten. (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadenereignis 1. für Personenschäden 1 Million Euro...

BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)

Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften ...

BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)

...6 genannten Daten, 4. zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten, 5. ...

BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

...uer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einz...

EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)

Für die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

EZulV 1976 § 6 (weggefallen) (Law)

BSV 1994 § 6 Bezugsgröße in der Sozialversicherung (Law)

...6.960 Deutsche Mark jährlich und 3.080 Deutsche Mark monatlich.

BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

(1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreibe...

ButtV 1997 § 6 Qualitätsanforderungen (Law)

(1) Butter erfüllt die Voraussetzungen der Handelsklasse "Deutsche Markenbutter", wenn sie 1. in einer Molkerei herges...

ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

...uerhaft eingehalten werden. Satz 2 gilt bei vorgemischten Abfällen (Abfallschlüssel 19 02 03, 19 02 04 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) sowie bei teilweise stabilisierten und verfestigten ...

BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates. (2) Beamte des höheren Diens...