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TierImpfStV 2006 § 6 Anzeigepflichten (Law)
...vorhergesehenen Wechsel in der Person des Herstellungsleiters, des Kontrollleiters, der sachkundigen Person oder des Vertriebsleiters hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.
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SystElektronAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...verdrahten, verbinden und einstellen, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einhalten, c) ...
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TabStV 2010 § 6 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leiste...
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TexRAusbV 2002 § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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TextilIndMeistPrV 2006 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung od...
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StV/WasAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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StVO 2013 § 6 Vorbeifahren (Law)
...verengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehr...
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ZensG 2011 § 6 Gebäude- und Wohnungszählung (Law)
...Verfügung steht, 3. Namen und Vornamen von bis zu zwei Wohnungsnutzern je Wohnung, 4. ...
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BattG § 6 Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (Law)
...Verwertung von Geräte-Altbatterien sowie die Beseitigung nicht verwertbarer Geräte-Altbatterien in einem Verfahren, das eine Vergabe im Wettbewerb sichert, für maximal fünf Jahre ausschreiben, ...
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AMG 1976 § 6 Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit (Law)
...von Arzneimitteln vorzuschreiben, zu beschränken oder zu verbieten und das Inverkehrbringen und die Anwendung von Arzneimitteln, die nicht nach diesen Vorschriften hergestellt sind, zu untersagen, sow...
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ASG § 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen (Law)
...vilschutzverband und im Zivildienst geht einer Maßnahme zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen nach § 2 vor. Die §§ 13 und 13a des Wehrpflichtgesetzes und die §§ 14 und 16 des Zivildienstgesetzes bl...
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AtVfV § 6 Auslegung von Antrag und Unterlagen (Law)
...vorschriften bleiben unberührt. (5) § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten mit der Maßgabe, dass die Z...
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AP-mDBGSV § 6 Leistungsanforderungen (Law)
...Verkehrsrecht und Einsatzlehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten von je 90 Minuten Dauer, in den Fächern Kriminalistik sowie Staats- und Verfassungsrecht/politi...
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ArbGG § 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen (Law)
(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind mit Berufsrichtern und mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt. (2) (weggefallen)
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ARV 1991 § 6 Erkrankung während der Auslandsdienstreise (Law)
...vom Hundert des Auslandstagegeldes nach § 3 Abs. 1 und 2, bei Aufnahme in ein inländisches Krankenhaus 10 vom Hundert des Tagegeldes nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes in Ver...
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BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)
...Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.
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BImSchV 39 § 6 Immissionsgrenzwert für Blei (Law)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Blei ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 6 Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis (Law)
...vollendet und die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben.
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BinSchUO2008Anh IX § 6 Einbau des Wendeanzeigers (Law)
1. Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein. 2. ...
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BFStrMG § 6 Einrichtungen zur Erhebung der Maut (Law)
...von mautpflichtigen Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Länder zu errichten.