• SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)

  ...Betrieb aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat. (5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den in seinen Betrieb aufgenommenen S...

• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertig...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...bewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertun...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...bestimmten Haftungshöchstbetrag nicht übersteigt. (6) Solange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, ...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...brauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichk...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindestmaß beschränkt sind; 3. schädliche und gefährlich...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...baubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein übernehmen, bis zu 1 000 Liter Wein zu destil...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...bergehend von einem Berechtigten zur gewerbsmäßigen Beförderung, zur gewerbsmäßigen Lagerung oder zur gewerbsmäßigen Ausführung von Verschönerungen oder ähnlicher Arbeiten an der Waffe erwirbt; ...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 3, 5 und 14 oder nach § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 8, angeordnet worden ist, 2. ...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...beit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Note für die einzelne Aufsichtsarbe...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...bgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf ihren beruflichen Werdegang gleiche Anforderung...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...bergehend mitarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. Hatte der mitarbeitende Familienangehörige im ...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Un...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie über Betriebsmittel, Verwaltungsvermögen und Altersrückstellungen nach Ma...

• SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

  ...berprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen, 3. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgr...

• SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

  ...berste Bundes- oder Landesbehörde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten für das Forschungsvorhaben genehmigt hat. Erteilt die zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung, sind die Bund...

• SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

  ...Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der Fälligkeit vorausgeht. § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschlu...