• ROG 2008 § 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum (Law)

  ...bsatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung tritt er in Kraft. Die Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Raumordnungsplan bei der Bundesverwaltung zu je...

• PflKartV 1986 § 17 Probenahme für die Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel (Law)

  ...bei sind das voraussichtliche Gewicht der Partie und die voraussichtliche Zahl der Packungen oder Behältnisse oder die Absicht des Inverkehrbringens in Kleinpackungen zu gewerblichen Zwecken anzugeben...

• PaßG 1986 § 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich (Law)

  ...berwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, d...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...bschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr a...

• TrinkwV 2001 § 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser (Law)

  ...ben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikob...

• BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)

  ...Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absat...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 8 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ber die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Arzneimittels oder Wirkstoffs mitbestimmend sind. ...

• AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)

  ...bfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden kann oder die Bedingungen für die Verbr...

• AtDeckV 1977 § 8 Umgang und Beförderung (Law)

  ...beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffe...

• AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung de...

• BBodSchV § 8 Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser (Law)

  ...Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser ergeben sich insbesondere, wenn außerhalb der vermeintlichen Erosionsfläche gelegene Bereiche durch abgeschwemmtes Bodenmaterial befrachtet wur...

• BeamtVG § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)

  ...Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei ge...

• ArbMedVV § 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)

  ...beitgeber nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen dem oder der Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen. (2) Dem Betriebs- oder Personalrat und der zuständigen Behör...

• ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)

  ...blatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitss...

• ARV 1991 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.

• BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...berstaatsanwälte als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht in die Besoldungsgruppe R 2 und Oberstaatsanwälte als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwalts...

• BinSchUO 2008 § 8 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...Befugnis nach § 3 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung vorübergehende Anordnungen für die Dauer von jeweils höchstens ...

• BioAbfV § 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung (Law)

  ...b des Zeitraumes nach § 6 Absatz 1 ist auf derselben Fläche nur die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen nach dieser Verordnung oder die Aufbringung von Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung...

• EinsatzWVG § 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Law)

  ...bsatz 1 des Bundesbeamtengesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe zu entlassen. Dies gilt nicht bei ma...