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LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...cht gefährdet erscheint. Nach § 13 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung geeignete Hochschulabschlüsse können solche mit rechts-, wirtschafts-, politik-, sozial- oder verwaltungswissenschaftlicher Sch...
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SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
...cht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...cken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtu...
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...ch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. (1a) (weggefa...
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PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...chlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfu...
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PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)
...chtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.
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Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)
...che zusätzlich ein Wert von 5.000 Minuten zugrunde zu legen; umfaßt eine Station weniger als 9 Patienten im Jahresdurchschnitt, treffen die Vertragsparteien eine Vereinbarung darüber, inwieweit dieser...
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PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)
...chtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend. Liegt ein wi...
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SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)
...cht Schlußrechnung zu legen. Die Rechnung muß mit den Belegen spätestens eine Woche nach der Beendigung auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden. Der Schuldner, jeder a...
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ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)
...ch organisatorische und technische Maßnahmen, dass die verwendete elektronische Informationstechnologie vor fremden Zugriffen gesichert wird. (3) Wird der Planentwurf nach Durchführung der V...
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SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)
...chleusenvorgangs beendet ist. (2) Wer Proviant oder Ausrüstung an ein Fahrzeug übergeben will, ist dafür verantwortlich, dass durch seine Tätigkeit der Schleusenvorgang nicht verzögert oder ...
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UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)
...ch Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artik...
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VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...chemikalien und Farbmittel, physikalischen Untersuchungsmethoden, Stöchiometrie, physikalische und chemische Berechnungen nachweisen. (8) In den Prüfungsbereichen Prüftechnologie, Textilchem...
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TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)
...ch den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine ...
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TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)
...ch zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat derjenige, der Einhufer oder Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege oder Schwein, soweit sie Haustiere sind, (Nutzt...
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VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)
...chen; in dem Angebot ist auf die Fundstelle im elektronischen Informationsverbreitungssystem hinzuweisen. Der Anbieter hat der Bundesanstalt Datum und Ort der Veröffentlichung unverzüglich schriftlich...
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VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)
...cknahme der Verpackungen zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht erstattet werden. Hinsichtlich der Rücknahme gilt § 6 Abs. 8 entsprechend. Bei Verpackungen, die nach S...