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SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)
(1) Abweichend von § 8 Absatz 4 darf ein Unternehmen ein Sportboot von weniger als 15 Metern Länge auch vermieten an Personen, denen es eine amtlich anerkannte Bescheinigung über die ausreichende Befä...
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SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...lbarkeit, 5. Ausschluß aus dem Sprecherausschuß oder Auflösung des Sprecherausschusses aufgrund einer gerichtlichen Entschei...
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SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)
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TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
...98 mm zu bescheinigen. Die Bescheinigung enthält mindestens: 1. Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Passbild des Prüfungsteilnehmers ode...
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TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)
...9) Die Sicherheitsbehörde entscheidet spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen über die Inbetriebnahmegenehmigung. Die Prüfung beschränkt sich auf den von der...
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StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lbstständig planen und umsetzen, qualitätssichernde Maßnahmen durchführen, Arbeitsstellen einrichten und sichern, mit Baumaterialien umgehen, technische Unterlagen anfertigen und anwenden, Messungen d...
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ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...9a, im Inland nicht zur Verfügung stehen; als Anfangskapital muss zur Verfügung stehen: a) b...
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ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die nach § 8 übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtsch...
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BetrAVG § 30d Übergangsregelung zu § 18 (Law)
...9 bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.
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BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nac...
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BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)
(1) Soweit Aufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von...
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AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)
...lbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist. (4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet w...
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AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Auf...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...
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BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)
...lbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen, 3. die notwendige Pflege. ...
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BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)
Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung ...
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BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)
...lbaren jährlichen Reinertrag auszugehen. Der Reinertrag ergibt sich aus dem Rohertrag (§ 10) abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 11). (2) Der Reinertrag ist um den Betrag zu vermindern, ...
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BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...
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EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)
(1) Soweit bei beheizten oder gekühlten Räumen von Gebäuden Änderungen im Sinne der Anlage 3 Nummer 1 bis 6 ausgeführt werden, sind die Änderungen so auszuführen, dass die Wärmedurchgangs...