• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 62/15 (Urteil)

  ...§§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig (vgl. zur früheren Rechtslage Senat, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN). Die Zulässigkeit einer Feststell...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 1/17 (Urteil)

  ...ff. m.w.N. und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U7C24.15.0] - juris Rn. 62 ff.). Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/15 R (Urteil)

  ...ff, 15 ff; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 13 ff). Auch dort waren die nicht erforderlichen Tage der Krankenhausbehandlung bei der Vergütung nicht zu berücksichtigen, ohne dass es einer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/13 R (Urteil)

  ...ffassung überzahlten Differenzbetrag von 8921,15 Euro mit einer unstreitigen Vergütungsforderung auf. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung dieses Betrags nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 8....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)

  ...ff der "Erledigung" des angegriffenen Verwaltungsakts Hauck in Hennig, SGG, Stand Dezember 2012, § 131 RdNr 66 ff). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst unterliegt der Organisationsgewalt im weitesten Sinne des Staates oder des betroffenen Trägers öffentlicher Verwaltung (vgl BVerfGE 7, 377, 398; 39, 334, 369 f; 73, 280, 292). Auch ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...ff) mit der allgemeinen Leistungsklage (vgl § 54 Abs 5 SGG) um Zahlung. Der Anspruch ist öffentlich-rechtlicher, nicht verfassungsrechtlicher Art (dazu a). Er betrifft eine Angelegenheit nach § 51 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)

  ...ffend angewendet. Die außerordentlich hohen Anschaffungskosten dieses Fahrzeugs stünden in einem krassen Missverhältnis zu den vom Kläger per saldo erzielten Verlusten. Den Beweisanträgen sei nicht na...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/17 R (Urteil)

  ...39;ohne nähere Angabe', 'unbekannter Ätiologie' oder 'vorübergehend' versehen werden." Weiter benennt die Anmerkung zu Beginn dieses Kapitels Fallgruppen von Zuständen und Sym...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)

  ...ff; vgl auch Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 1 RdNr 9 ff). Sind die an der Normsetzung beteiligten Institutionen mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden, steht ihnen lediglich die Anfech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 62/17 (Urteil)

  ...ffentliche Interesse an der Namenskontinuität regelmäßig zurücktreten muss, wenn dieser aus religiöser Überzeugung einen seiner Vornamen, der ihm als 'Taufname' beigegeben wurden, ablegen möch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 5/18 (Urteil)

  ...39;sämtliche öffentlichen Mittel ... , die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich ... der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden' entsprechend ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 5/13 R (Urteil)

  ...ffendes designerisches "Gesamtwerk" geht. Die von den Unterbeauftragten erstellten Komponenten müssen selbst als "künstlerische Werke oder Leistungen" und damit als "geschaffe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 17/15 (Urteil)

  ...ffenden Prämisse aus, indem sie unterstellt, nach der einschlägigen landesrechtlichen Gebührenregelung (Entwässerungsgebührenortsgesetz - EGebOG - i.d.F. vom 2. Januar 2011, Brem.GBl. S. 17) würden Ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/17 (Urteil)

  ...ffenen Laufbahnen aufgrund ihrer niedrigeren Erfahrungsstufe gegenüber den Beamten der Besoldungsgruppe A 8 benachteiligt, die einer von der Anhebung der Besoldungsgruppe betroffenen Laufbahn angehöre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/17 (Urteil)

  ...ffenen Urteil mit der nach Auffassung des Klägers zutreffenden Fassung des Tatbestandes den angeblichen Mangel nicht erweist, können etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken bei der Wiedergabe des tatsächl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/15 R (Urteil)

  ...ffenen radioaktiven Stoffen in der nuklearmedizinischen Therapie (13.12.2011). Diese umfasst die Anwendung des offenen radioaktiven Stoffes Jod-131 (Ziffer 3.1 und 3.2 des Genehmigungsbescheides) und ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/14 B (Urteil)

  ...ffer 'ähnliche Untersuchung' besteht (hier: EBM-Ziffer 32361 ähnliche Untersuchungen unter Angabe der Art der Untersuchung), für die Erlangung weiterer Abrechnungsgenehmigungen der weiteren Un...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)

  ...39;Beweisanträge' und (teilweise 'hilfsweisen') Aussetzungsanträge, die der Klägerbevollmächtigte im Verlauf des Berufungsverfahrens in einer Vielzahl von Schreiben vorgebracht" habe,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 46/17 B (Urteil)

  ...ff). Das Berufungsgericht habe keinen sachlichen Grund für die abweichende Auffassung von dieser Rechtsprechung benannt. Es habe sich auch nicht mit der Rechtsprechung des BGH auseinandergesetzt. Das ...