• UmwG 1995 § 122e Verschmelzungsbericht (Law)

  ...§ 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan beschließen soll, nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 zugänglich zumachen. § 8 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 122f Verschmelzungsprüfung (Law)

  ...§§ 9 bis 12 zu prüfen; § 48 ist nicht anzuwenden. Der Prüfungsbericht muss spätestens einen Monat vor der Versammlung der Anteilsinhaber, die nach § 13 über die Zustimmung zum Verschmelzungsplan besch...

• UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)

  ...3) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ausgliedern 1. zur Aufnahme durch Übe...

• UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer Ausgliederung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 gen...

• UmwG 1995 § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (Law)

  ...3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 125 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 über die Zusti...

• UmwG 1995 § 138 Sachgründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist stets erforderlich.

• UmwG 1995 § 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht (Law)

  ...§ 69 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs. 3 des Aktiengesetzes stets stattzufinden hat. (2) In dem Spaltungsbericht ist gegebenenfalls auf den Ber...

• UmwG 1995 § 151 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit kann nur durch Aufspaltung oder Abspaltung und nur in der Weise erfolgen, daß die Teile eines übertragenden Vereins auf and...

• UmwG 1995 § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger (Law)

  Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufna...

• UmwG 1995 § 164 Genehmigung der Ausgliederung (Law)

  (1) Die Ausgliederung bedarf der staatlichen Genehmigung, sofern das Stiftungsrecht dies vorsieht. (2) Soweit die Ausgliederung nach Absatz 1 der staatlichen Genehmigung nicht bedarf, hat da...

• UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

  Ein Ausgliederungsbericht ist für die Körperschaft oder den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Vorauss...

• UmwG 1995 § 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Das für ein übernehmendes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen maßgebende Bundes- oder Landesrecht bestimmt, ob der Vertrag übe...

• UmwG 1995 § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...§ 176 Abs. 2 bis 4 sowie § 178 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung (Law)

  Ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann sein Vermögen nur im Wege der Vollübertragung auf eine Versicherungs-Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunte...

• UmwG 1995 § 191 Einbezogene Rechtsträger (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und Partnerschaftsgesellschaften; 2. Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); ...

• UmwG 1995 § 192 Umwandlungsbericht (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten. (2) Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderli...

• UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...§ 194 Abs. 2 beizufügen.

• UmwG 1995 § 200 Firma oder Name des Rechtsträgers (Law)

  ...§ 19 des Handelsgesetzbuchs, § 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 4, 279 des Aktiengesetzes oder § 3 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...

• UmwG 1995 § 202 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...§ 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein. (3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtstr...

• UmwG 1995 § 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

  Wird bei einem Formwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so bleiben die Mitglieder des...