SchiedsG § 36 (Law)

(1) Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, daß von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhan...

VerschG § 36 (Law)

...§§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Euro übersteigt.

UErgG § 36 (Law)

(1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an ...

WiPrO § 36 (Law)

(weggefallen)

WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

(1) Der "Rundfunk der DDR" und der "Deutsche Fernsehfunk" werden als gemeinschaftliche staatsunabhängige, rechtsfähige Einrichtung von den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern und...

SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

Ist es erforderlich, die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs zu erregen, so darf ein Fahrzeug Licht- oder Schallsignale geben, die nicht mit anderen Signalen nach diesen Regeln verwechselt werden k...

ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

...§ 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes bleiben unberührt. (6) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis, ein Recht auf Einsicht...

PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

Im Falle der teilweisen Übertragung der Deckungsmasse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbri...

SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

...§ 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Verschließung der Packungen oder Behältnisse sowie die Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen gelten die §§ 29 bis...

SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...§§ 147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlung...

PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

...§ 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ist. (3) Die Angabe der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird au...

StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht ...

AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...

WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

...§ 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.

EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Behörden abgewichen werden.