• LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, die die Befähigung für eine durch ihre Ausbildungsinhalte gleichwertige Laufbahn besitzen, kann die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienste...

• LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

  (1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

• SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit...

• RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt sind.

• RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordn...

• TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

  ...§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vo...

• UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Wo...

• StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

  ...§ 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

• WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

  ...§ 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Z...

• BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

  (1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der D...

• ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft. (2) Mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt vorbehaltlich der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approb...

• BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

  (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...

• FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)

  ...§ 39 gespeicherten Daten 1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie 2. ...

• BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)

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• HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ...

• KFürsV § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen (Law)

  (1) Bei Barvermögen und sonstigen Geldwerten ist zum allgemeinen Ausgleich der geminderten Lebensstellung der jeweilige gesetzliche Schonbetrag wie folgt zu erhöhen: ...

• LuftPersV § 44 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...§ 42 Abs. 6 Nr. 1 werden diejenigen Startarten eingetragen, in denen der Bewerber ausgebildet worden ist. (4) Der Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 wird auf Flüge in der Umgebung der S...

• LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.

• LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)

  ...§ 16 Abs. 3 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes nicht bilanzierten Betrag zu kürzen.