• KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

  ...§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes beziehen, sowie vom einzusetzenden Einkommen bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen ...

• MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...§ 41 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...§ 31c des Luftverkehrsgesetzes entsprechend § 42 Absatz 2 fest. (5) (weggefallen)

• LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...§ 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werd...

• SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

  (1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das...

• SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

  ...§ 4 Absatz 2) schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. Dabei hat er anzugeben: 1. den Namen, den Geschäftssitz und die Rechtsform, ...

• RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 16 der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 als Genehmigung nach § 3 und die Anzeige nach § 17 der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 als Anzeige nach § 4 fort. § 33 bleibt unber...

• NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

  (1) Die Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nac...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  (1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...

• WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

  Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  ...§ 30a Absatz 3, sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden. (2) Kraftstoffbehälter für Vergaserkraftstoff dürfen nicht unmittelbar hinter der Frontverkleidung ...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt ist zuständig für 1. die Weiterentwicklung von Sicherheit in Technik und Chemie, einschließlich der Durchführu...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übe...

• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...§ 44 genannten Fällen Erzeugnisse steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) zu beantrag...

• BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

  (1) Läßt diese Verordnung eine Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu oder setzt sie bei einer Berechnung einen Rahmen, so ist der Bauherr, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ...

• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem Nachweis nach § 38 Satz 4 ist anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort de...

• BOKraft 1975 § 45 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletz...

• HRG § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesond...