• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 R (Urteil)

  ...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)

  ...iesen keine selbständige Bedeutung zukommt oder wenn die nichtigen mit den übrigen Bestimmungen so verflochten sind, dass sie eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)

  ...istungen sind keine stationären Eingliederungshilfeleistungen im Sinne dieser Vorschrift. Die Leistung ist aber eine solche der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie nach § 54 Abs 3 SGB XII mit d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/17 (Urteil)

  ...i rechtmäßig. Die Eingriffsgrundlage des § 34 Abs. 3 FlurbG sei nicht deshalb unanwendbar, weil die Entfernung des Gehölzbestandes gleichzeitig einen ungenehmigten Eingriff in Natur und Landschaft im ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ist nicht maßgeblich, weil sie der Beurteilung von Geräuschimmissionen dient, die - wie hier nicht - von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG ausgehen. Auch jenseits ihres Anwendungsbereichs bietet...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...it sie sich in einem Revisionsverfahren stellen würde, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der für die Anwendung der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) m...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 5/14 (Urteil)

  ...ifiziertes - Gleis verlegt, das mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h befahren werden kann. Die beigeladenen Vorhabenträgerinnen möchten die Strecke zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. H...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...il der Aufenthalt auf Teneriffa im Wesentlichen durch private Tätigkeiten geprägt und nicht betrieblich bedingt gewesen sei (Bescheid vom 16.4.2010). Daraufhin beglich die Klägerin die ihr für die Kra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 B (Urteil)

  ...igkeitsbereiche, die zwangsläufigen Überschneidungen der Patientenkreise, dieselben Räumlichkeiten, dieselbe Dienstzeit sowie die Möglichkeit der Beeinflussung durch die weisungsberechtigte Arbeitgebe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/10 R (Urteil)

  ...ie KK. Die KK sei organisatorisch und fachlich auf die Inanspruchnahme von Drittschädigern schon wegen ihrer eigenen Mitglieder eingerichtet und erfahre frühzeitig von diesen Regressfällen durch die V...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 L 2915/18 (Urteil)

  ...In dem angegriffenen Widerrufsbescheid ist (auf Seite 5) lediglich davon die Rede, dass die J.   AG – seit 1951 ist die Antragsgegnerin deren alleinige Aktionärin – (als zukünftige Vermieterin) und di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 118/15 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...ing/Kilian, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17). Das ist beim Insolvenzverwalter im Hinblick auf die ihm verliehenen hoheitlichen Befugnisse zweifellos der Fall. Der Verwalter wird bei einer stillen Zwangsve...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)

  ...ikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 41/14 R (Urteil)

  ...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 212/17 (Urteil)

  ...i nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 36/15 (Urteil)

  ...it einem nicht unerheblichen Risikopotential behaftet, dürfte im Hinblick auf die unionsrechtliche Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit problematisch sein, führt dieser Hinweis ebenfalls nicht a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 4/08 R (Urteil)

  ...iner Analogie exemplarisch BFH NJW 2006, 1837) nicht in Betracht. Mit § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm § 103 SGB X, § 107 Abs 1 SGB X und § 142 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 2 Nr 2 SGB III liegt ein vollständiges ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 32/15 (Urteil)

  ...ie streitgegenständliche Anordnung. Aus ihr ergibt sich für die Antragstellerin mit der erforderlichen Klarheit, dass die Geräuschimmissionen ermittelt werden sollen, die von ihrer Druckerei bei Betri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/17 (Urteil)

  ...ig von einem solchen Sicherungsbedürfnis der Vorbereitung einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird...