• EnergieStG § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...§ 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder b) aus den Gemischen auf dem Betriebsgel...

• BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

  (1) Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere 1. die Erhaltung und Fortentwicklu...

• BNatSchG 2009 § 47 Einziehung und Beschlagnahme (Law)

  ...§ 46 nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, können diese von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden beschlagnahmt oder eingezogen werden. § 51 gilt entsprechend; § 5...

• BWO 1985 § 47 Wahlzeit (Law)

  (1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

  (1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für ...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu m...

• HRG § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bleiben hierbei außer Betracht. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gilt entsprechend. ...

• IfSG § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis (Law)

  (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller 1. die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2...

• SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen...

• SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge von Wein, der unter...

• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  (1) Die Fristverlängerung ist bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...§ 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie im Verfahren zur Genehmigung von Flugplätzen nach § 6 Absatz 1 des Luf...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 32 Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1 Satz 1 oder § 42 ein Mittel, eine Charge oder ein Muster eines Mittels abg...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...§ 125) wirksam und vollstreckbar.

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...§ 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß 1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des A...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...§ 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgel...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  (1) Die Regelungen in Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhä...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. Diese B...

• AufenthV § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Law)

  ...§ 68 des Aufenthaltsgesetzes) 29 Euro, 13. für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24...