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PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)
(1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, s...
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VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...§§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder...
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UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)
...§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. (2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke hergestellt werden, erlischt das Urheberrecht sie...
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StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...
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SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)
...§ 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder 5. unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/16 (Urteil)
...§ 58 PersVG HB) vorliegt, welche in der konkreten Fallgestaltung das Mitbestimmungserfordernis (etwa in einer bestimmten personellen Angelegenheit im Sinne von § 65 Abs. 1 oder § 65 Abs. 3 i.V.m. § 52...
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GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)
...§ 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.
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BGSG 1994 § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (Law)
(1) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dürfen im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht. (2) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)
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PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1146 — 1147)
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1148 — 1149)
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SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)
...§ 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches ausüben, in dieser Beschäftigun...
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EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)
...§ 49 Abs. 6 und 7 und des § 52 Europawahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt; sie sind als Anlagen Nr. .......
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 16/10 (Urteil)
...§ 29 PersVG Nr. 1) die vergleichbare Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz (PersVG) vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, zu beurteilen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 PersVG wurden die Ersatzmitglieder...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/17 (Urteil)
...§ 78 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. § 92a Satz 2 ArbGG). 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 92a Satz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 50/09 (Urteil)
...§ 65 Abs. 2 Nr. 9, § 68 Abs. 1 und 2 NPersVG iVm. § 108 Abs. 2 BPersVG unwirksam. Es mangelt ihr an der erforderlichen Zustimmung des Personalrats. ...
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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/13 (Urteil)
...§ 92 Abs. 1 BrbgPersVG nicht berücksichtigt, der in Bezug auf Stellenpläne greife, da diese der Entscheidung der Gemeindevertretung unterlägen. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG gewähre bei Zugrundelegung ...