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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)
...SGB VI als spezielle Vorschrift offenkundig die Einbeziehung der Bank des Überweisungsempfängers in die Rückabwicklung einer Fehlüberweisung an. Die Reichweite dieser spezialgesetzlichen Einbeziehung ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 137/11 B (Urteil)
...ich iS des § 63 SGB X ist, wenn der Beklagte durch die Rechtsmittelbelehrung den Eindruck erweckt hat, die Bescheide seien mit einem Widerspruch anfechtbar - alsdann sei die Einlegung der Widersprüche...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)
...isierung gilt nur für die Bereiche, in denen die Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält. Die Richtlinie enthält indes keine Regelung über eine Überweisung unter Vorbehalt, verbietet diese insbe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 37/16 B (Urteil)
...ihm seine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, seine Obliegenheit, gem. § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung seiner geltend gemachten Arbeitsunfähigkei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 131/10 R (Urteil)
...itsgemeinschaft (; vgl § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II) tritt. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)
...ichs immaterieller Schäden zugeschrieben (zur sog Ausgleichsfunktion der Übergangsleistung vgl Koch in Lauterbach, SGB VII, Stand Februar 2008, § 9 Anh III RdNr 94 ff), sie ist aber keine Leistung mit...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...SGB V verpflichtet, weil ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 SGB V nicht bestanden habe, noch sei sie als erstangegangener Sozialleistungsträger nach § 14 SGB IX eintrittspflichtig, weil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)
...iVm § 5 Nr 1 SGB IX). In diesem Sinne erschließen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Versicherten die Möglichkeiten - im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs allerdings nur i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 52/12 R (Urteil)
...in KKC erteilt, an dem sie sich beteiligt. Die Klägerin war in diesem Sinne als Vertragspartnerin beteiligt an der Bildung eines KKC in Form einer Arbeitsgemeinschaft nach § 219 SGB V iVm § 94 Abs 1a ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...iligten unstreitig ist, so dass eine entsprechende Klärung im Freibeweisverfahren entbehrlich ist. Die Klägerin erfüllt schließlich auch das Erfordernis des § 161 Abs 1 S 3 SGG, weil sie ihrer Revisio...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 B (Urteil)
...ich konservative Leistungen erbringt, zwar nachvollziehbar begründen, dass er sich von der Mehrzahl der Neurochirurgen unterscheidet. Eine Spezialisierung, die zudem geeignet sein könnte, eine signifi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)
...ilhabe am Arbeitsleben iS von § 16 SGB VI iVm §§ 33 bis 38 SGB IX, also die Teilnahme an einer bewilligten Leistung zur Teilhabe, bestehen nicht (anders bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)
...ie Verweisung in § 50 Halbs 1 SGB VII sind die Vorschriften der §§ 46 bis 51 SGB IX in das SGB VII inkorporiert. Sie gilt demnach nur für Sachverhalte, die durch die in Bezug genommenen Bestimmungen g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/10 R (Urteil)
...ichtigt lässt, liegt dies in seinem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Mitgliederkreises der GKV und rechtfertigt sich aus der Notwendigkeit, den Mitgliederkreis von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/12 R (Urteil)
...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 21/14 R (Urteil)
...ig werde, in ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis gerate, das sich typischerweise in einem Schutzbedürfnis niederschlage. Die Entstehung eines derartigen Abhängigkeitsverhältnisses sei jedoch nich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/10 R (Urteil)
...ie Leistungspflicht hier nicht auf die Entfernung harter Beläge. Die Richtlinie habe nämlich nur im Bereich der Ausnahmeindikationen Ausschließlichkeitscharakter. Nichts anderes gelte für den Einheitl...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/10 BH (Urteil)
...II. Dem Kläger steht PKH nicht zu. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung). Die Revision ist nur zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)
...itragsforderungen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...it sei zu beachten, dass nach § 159 Abs 1 S 1 SGB III die BA grundsätzlich ein Verschulden des Versicherten prüfe. Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a SGB VI nic...