• TKG 2004 § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (Law)

  ...§ 77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der Antrag nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit 1. ...

• TKG 2004 § 77o Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...§§ 77a bis 77c genannten Rechten und Pflichten ausgenommen sind. Die Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Sie dürfen nur darauf gestützt werden, dass der Schutz von Teilen kritischer Infrastruktur...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  ...§ 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28 entsprechen.

• TKG 2004 § 85 Leistungseinstellungen (Law)

  ...§ 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung m...

• TKG 2004 § 93 Informationspflichten (Law)

  ...§ 109a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2.

• TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

  ...§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf ...

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. ...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§ 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtl...

• TKG 2004 § 129 Beschlagnahme (Law)

  ...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustell...

• TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)

  (1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. ...

• TKG 2004 § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (Law)

  Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen: 1. die Anz...

• TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht ...

• TKG 2004 Anlage (zu § 45a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121) ...

• TKG 2004 § 6 Meldepflicht (Law)

  (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit s...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...§ 123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetzagentur Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 nicht festlegen. 2. ...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  ...§§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, so...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...§ 2 stehen, hat die Bundesnetzagentur insbesondere zu berücksichtigen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder I...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...§ 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangsgewäh...