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Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.51556 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 82/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...§ 37 Abs. 1 AsylG nur auf Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG bezieht, aber nicht auf Drittstaatenbescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Daher brauchte nicht entschieden ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 80/17, 1 B 80/17, 1 PKH 39/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 72/17, 1 B 72/17, 1 PKH 29/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.52280 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 967/18.A (Urteil)
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ‒ einen daran anknüpfenden Zulassungsgrund nicht kennt. 45Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG. 46Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfecht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 90/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß §§ 83b, 83c AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 101Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 A...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 3332/18.A (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 35Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 68/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2013/16 (Urteil)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO - hier in Verbindung mit § 34a Abs. 2 AsylG - abgelehnt werden. 18 ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/15 (Urteil)
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt hat. Denn nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ist eine Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlic...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 L 2184/18 (Urteil)
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog hat Erfolg. Er ist – ungeachtet einer nach § 123 Abs. 3 VwGO entsprechenden Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO –, aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit zulässig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...§ 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG/AsylG erfüllt. Da der Verzicht erst mit Eingang beim Bundesamt wirksam wird (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 38; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2017, § ...