• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...§ 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen ...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...§§ 77a und 78 Abs. 1.

• VVG 2008 § 3 Versicherungsschein (Law)

  (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln. (2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung d...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  (1) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflich...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  (1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerh...

• VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Per...

• VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 19 bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, ka...

• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  (1) Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu über...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. ...

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§ 33 Abs. 2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der ...

• VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

  Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehme...

• VVG 2008 § 69 Gesetzliche Vollmacht (Law)

  (1) Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, 1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet ...

• VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)

  Ist der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktri...

• VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. (2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Ve...

• VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

  (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte u...

• VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)

  ...§ 101 zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  (1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...

• VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)

  ...§ 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtun...