• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...§ 123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetzagentur Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 nicht festlegen. 2. ...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  ...§§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, so...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, u...

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...§ 2 stehen, hat die Bundesnetzagentur insbesondere zu berücksichtigen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder I...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...§ 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Zugangsgewäh...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  ...§ 33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und der Aufwendungen nach § 32 Absatz 2 nicht überschreiten. ...

• TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

  ...§ 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.

• TKG 2004 § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  (1) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer ...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...§ 42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtscha...

• TKG 2004 § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (Law)

  (1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst erbracht wird, einen kostenlosen Hinweis verlangen, sobald desse...

• TKG 2004 § 47b Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den Vorschriften dieses Teils oder der auf Grund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden. ...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...§ 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizierung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion...

• TKG 2004 § 66d Preishöchstgrenzen (Law)

  ...§ 67 Abs. 2 von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich macht. (5) Der Preis für Anrufe ...

• TKG 2004 § 66m Umgehungsverbot (Law)

  ...§§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch anderweitige Gestaltungen ...

• TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

  ...§§ 66a und 66b oder der auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen jeweils bezogen auf bestimmte Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche den Preis fü...

• TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)

  (1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Widmungszweck eines Verkehrsweges nicht nur vorübergehend beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderli...

• TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

  (1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektri...

• TKG 2004 § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes (Law)

  ...§ 77b Absatz 3 für die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze gemäß den §§ 77d bis 77g, soweit sie der Bundesnetzagentur gemäß § 77b Absatz 5 für diese Zwecke zur Verfüg...

• TKG 2004 § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (Law)

  (1) Die Mitnutzung eines Elektrizitätsversorgungsnetzes umfasst auch Dachständer, Giebelanschlüsse und die Hauseinführung. (2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommu...

• TKG 2004 § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen (Law)

  ...§ 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passiven Netzinfrastrukturen ergeben, von d...