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AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)
...1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnu...
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BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)
...1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars sowie 2. den Bericht über seine Wahrnehmungen. Der Berich...
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HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)
...1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen besti...
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GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)
...1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag...
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HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)
...1) Das Gericht hat jede Neuanlegung und jede Änderung eines Registerblatts 1. der Industrie- und Handelskammer, ...
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GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)
...16 Abs. 2 oder einer Zulassung oder Genehmigung nach sonstigen Rechtsvorschriften im Sinne des § 14 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall findet für die Haftung desjenigen Herstellers,...
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InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)
(1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur...
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TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)
...136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 21 S. 1...
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WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. § 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvor...
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AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...1 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2 gilt nur für Anmeldungen nach Absatz 1 Nr. 1. (3) Ist...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendu...
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EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...1 Nummer 4 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 1 oder der Fortbestand einer solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren. Abwe...
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EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)
...1) 1 Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagung...
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EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)
...1) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen und...
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FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)
...1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeintr...
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KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)
...13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einze...
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MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)
...1) Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene Zulassung zu beantragen. Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stüc...
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KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)
...1 gehören auch die in § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge sowie Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge. (2) Einmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifi...
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MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...1 oder 2 begangen hat, Ermittlungen (§ 161 Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. Satz...
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SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)
...1) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei...