• GVG § 30 (Law)

  ...1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und neh...

• GVGEG § 30 (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.

• GWB § 30 Presse (Law)

  ...behörde nach § 32c, wenn 1. bei einer Vereinbarung nach Satz 1 die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages übe...

• FGO § 30 (Law)

  ...bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.

• HGB § 30 (Law)

  ...1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unter...

• LwVfG § 30 (Law)

  ...1) Die gerichtlichen Entscheidungen in der Hauptsache werden erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen o...

• MitbestG § 30 Grundsatz (Law)

  ...befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den §§ 31 bis 33 nichts anderes ergibt. ...

• SchiedsG § 30 (Law)

  ...1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidig...

• SeelotG § 30 (Law)

  ...1) Organe der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte ...

• SchRegDV § 30 (Law)

  (weggefallen)

• WpHG § 30 Handelstage (Law)

  ...1) Für die Berechnung der Mitteilungs- und Veröffentlichungsfristen nach diesem Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landesei...

• ZÄPrO § 30 (Law)

  ...1) Die Wiederholungsprüfungen in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungsp...

• SVG § 30 (Law)

  ...1) Der Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Teil...

• SVSaarAnglG § 30 (Law)

  ...Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden im Rahmen der Bundesbeteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Sechstes Buch ...

• StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

  ...1 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle...

• ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Or...

• ZVG § 30 (Law)

  ...1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubig...

• ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...13/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1, 1994 Nr. L 268 S. 32, 1996 Nr. L 180 S. 34, 1997 Nr. L 156 S. 59, 1999 Nr. L 111 S. 88), z...

• AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...bs. 1 betragen. (2) Unter besonderen Bedingungen bedürfen Strahlenbelastungen der sorgfältigen Prüfung und der vorherigen Bestätigung durch den Leiter des Betriebes sowie der Berichterstattu...

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (...