• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

• LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

  ...bühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Kosten-, Steuer- und Abgabefreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die zuständige Landwirtschafts...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen. ...

• StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

  ...Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88) sowie Anordnung der Bedienteile n...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...Besoldung richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit den sich aus Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt II Nummer 3 und Abschnitt III Nummer 11 ergebenden Übergangsregelungen...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  ...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...bäuerlichen Landwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435) 3. Landwirtschaftsförderungsverordnung vom 19. Juli 1989 (BGB...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. EG Nr. L 323 S. 31) in d...

• SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  ...bgleichszeitraum. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass die Daten abweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen ...

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...BGBl. I 2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem...

• StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...BGBl. I 2012, 1147 - 1148)

• BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 einzureichen und nachzutragen, daß bestimmte Listen, Bücher und Statistiken über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge zu führen...

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den B...

• AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

  ...betrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet ...

• BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

  ...beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Auszählen festzustellen. Der Vorsitzende kann die Abstimmung, vor der die Feststellung der Beschlußfähi...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...bhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist e...

• GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

  ...Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Besch...

• JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so...