FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...12, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwandp...

StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

...12, 1147 - 1148)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...1 Abs. 1 genannten Länder zur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln. (7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands kann der Bund übergangsweise zur Förderung der kulturellen ...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...bsatzverhältnissen des Auftragnehmers soll dabei gebührend Rechnung getragen werden. In allen übrigen Fällen ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen. (2) Die Höhe der in Selbstkostenpreise...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

Dieser Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

...11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...bsatz 1 errichteten Schiedsgericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 31 nach freiem Erm...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage II...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...bsrats mitgeteilt haben. Die §§ 24, 25 gelten entsprechend. (2) Wird die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Antrags nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvor...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. die Person des Eingetragenen nicht zwe...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die in § 39 genannten Deponien Anwendung. (5) Für nach Absatz 4 anzeigebed...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, bestimmt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinn...

InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

...bstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insol...

IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des...

SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

...1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Genossenschaft vor der...

PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

(1) Der Anspruch auf Vergütung wird zum Ende eines jeden Kalenderjahres fällig. (2) Auf die Vergütung sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Ver...

PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

...1) Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bl...