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WG Art 14 (Law)
...1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine...
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BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)
...1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn d...
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BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)
...1 nicht geregelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.
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BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)
...1 genannte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind. Sind mehrere Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsandt worden, so stehen diesen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. ...
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BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)
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EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 Bezeichneten eintreten. (5) Obliegt mehreren Rechtsträgern die Zahlung von Bezügen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1) gegenüber einem Ber...
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BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)
...1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mit...
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GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...13 Absatz 3 Satz 1 eingetragen wurde.
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FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)
...14 (VkBl. S. 110), 2. die Richtlinie über die Anforderungen an Technische Prüfstellen (§ 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahr...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...
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PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)
(1) Personenstandsbücher und Standesregister aus Gebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter nicht mehr tätig ist, werden von dem Standesamt I in Berlin geführt. (2) Falls das Standesamt...
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UStDV 1980 § 72 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (Law)
...1) Bei Leistungen, die nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes ganz oder zum Teil steuerfrei sind, ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmäßig Folgendes a...
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PflSchG 2012 § 72 Eilverordnungen (Law)
...1 und 2, § 8 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 19 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, in den Fällen des § 6 Absatz 1 und 2 und des § 7 Absatz 1 auch wenn es zur unverzüglichen Durchführung von Rechts...
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StVZO 2012 § 72 Übergangsbestimmungen (Law)
...1. Januar 2011 eine Typgenehmigung erteilt wurde, dürfen nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in sämt...
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StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige (Law)
Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.
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SGB 3 § 72 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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FlugfunkV 2008 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 2) (Law)
...1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in de...
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AltPflG § 14 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...
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BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)
...144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.