SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

...1) § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.

SchiedsG § 35 (Law)

...1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schl...

PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

SchRegO § 35 (Law)

Eine Schiffshypothek darf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist...

VRV § 35 (Law)

(weggefallen)

UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

...1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG Text britisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt am 27. Juni 1...

PatG § 35 (Law)

...1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sin...

WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)

...12 gelten in diesem Fall entsprechend.

ZVG § 35 (Law)

Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.

ZÄPrO § 35 (Law)

...1) Der Meldung ist ferner der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester ...

ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

...1 Nr. 1 oder Nr. 2 betreiben, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden mit Ausnahme des § 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § ...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

...1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführun...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

(1) Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei überwiesenen ...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...1 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschw...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...15 des Gesetzes abgezogen werden: 1. die Vorsteuerbeträge für Gegenstände, die der Unternehmer zur Weiterveräußerung erworben oder eingeführt...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...1. Dezember 1991. (3a) Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden für nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen K...

AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSVDBest § 35 Oberflächenkontaminationen (Law)

(1) Oberflächenkontaminationen sollten die in Anlage 2 Tabelle 3 festgelegten Werte nicht überschreiten. (2) Übersteigt die Oberflächenkontamination ...