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VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)
...1 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist. (2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und ...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...1) Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen 1. schwerbehinderte Mensc...
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ZZulV 1998 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 und § 7) (Law)
...100 Kurkumin ) Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke 100 mg/l, davon E 110, E 122, E 124, E 15...
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SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)
...1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen e...
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BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Di...
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ZZulV 1998 Anlage 7 (zu § 5 Abs. 1) (Law)
...1998, 268 - 269; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1) "Konservi...
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WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...10. aromatisierte Weine, 11. aromatisierte weinhaltige Getränke und 12. ...
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ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr u...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 für die ersten 84 Wochen au...
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BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...
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ModellBTechAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage f...
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BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...17 Die in § 17 Abs. 3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, lau...
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...15 bis 17b) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechts- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Euro...
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PapTechAusbV 2010 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...11, 726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...1971) 1. Ausbildungsstruktur In der ...
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ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoch...
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FriseurAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten drei Ausbildungshalbj...
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MetallbAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die...
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KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...1. Datenerhebung (Stufe 1) 1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben, um für den Koh...