• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  ...fverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlic...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  ...1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernen...

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  ...fte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten. (3) 1 Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 ...

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...10 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngemäß. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für gekennzeichnete Energieerzeugnisse...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  ...1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. (2) Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderl...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für die Haftung nach diesem Unterabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...ftskraft erforderlich ist. Der Abfindungsanspruch muß innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit erfüllt sein.

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  ...f dem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage zu erteilen. (2) Werden bei der Sammlung der Unterschriften Unregelmäßigkeiten festgestellt, so hat die Gemeinde dies zu vermerken. ...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...felsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  ...ftsprüfer hat seine Tätigkeit zu versagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrages besteht. ...

• EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2015, 2197)

• AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)

  ...für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, oh...

• AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

  ...1 bis 4 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.

• BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)

  ...1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein. (2) Der Ausfertigun...

• KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...f der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des § 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3 und 4, des § 12a Abs. 2, des § 13c Ab...

• MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

  ...ftlich geltend zu machen. (3) Das Entgelt beträgt je Kilogramm Quote 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises, der an demjenigen Übertragungsstellentermin im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 e...

• JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

  ...ftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung un...

• KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

  ...Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf sie entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, gelten als überwiegend unterhalten. ...

• IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

  Für die Berichtigung der Bescheinigung nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

  ...fahren ergangen ist, welches mit der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihrer Zusatzprotokolle, soweit sie für die Bundesrepu...