• WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  (1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts tritt der Verlust der Rechte als Soldat im Ruhestand ein. Sie setzt voraus, dass die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre, falls sich der Sol...

• UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

  (1) Der Verschmelzungsbeschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapit...

• StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

  ...1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander...

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...

• FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)

  ...1. Januar 2005 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsja...

• AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

  ...1. die Sachkenntnis nach § 15 besitzt. Anstelle der praktischen Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 und 4 kann eine praktische Tätigkeit in der Untersuchung und Begutachtung von ...

• AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

  (1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrags der Pass oder Passersatz auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer einen ...

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  Vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)

  ...1) Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, daß sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden...

• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität einzusetzen. ...

• LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...1178/2011. (2) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Flugtechniker dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Inhaber mindestens 10 Stunden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der le...

• StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)

  ...142 der Finanzgerichtsordnung beigeordnet sind. Der Steuerberater kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.

• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  ...1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Ze...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...1) Radioaktive Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, sind, 1. solange sie nicht bear...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  ...1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Einkommensteuer ermäßigt sich für den Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert, wenn der Steuerpflichtige vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 196...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  ...Krankenkassen oder ihre Verbände haben eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 nach...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Z...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sondereintragungsbezirk gebildet worden ist (§ 58 Abs. 1), ein ...