• WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

  Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...

• SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

  ...1960 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See entspricht, von der Befolgung der vorliegenden Regeln wie folgt befreit werden: a) Einbau der L...

• PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

  Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...

• ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

  ...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

• BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

  ...104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

• BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...1 sind Tätigkeiten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes. (4) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstentheb...

• AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

  ...1 und 2 sind auf Geschädigte, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nicht anz...

• ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kin...

• BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

  ...1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über di...

• FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

  ...1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und 2. ...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...1) Die Anzeige nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Anzeigepflichtigen zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. Sollen die bezogenen Energieerzeugni...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, 1. welchen Anforderungen das Wasser f...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...streckung der vom Gerichtshof verhängten Strafe ergibt, oder eine Erklärung des Gerichtshofes, nach der der Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung einverstanden ist, vorgelegt worden ist. Satz 1 un...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...12 aufgehoben worden ist. Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem Befre...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  Für die Anfertigung von Maßkonfektionskleidung und Maßkleidung werden Mehrkosten im notwendigen Umfang bis zu 307 Euro jährlich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, ...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...1 und 4 und § 4 Abs. 1 gelten nicht. (3) Die Beurkundung erfolgt nicht, wenn der Sterbefall bereits von einem anderen Standesamt beurkundet worden ist. Sind von diesem Standesamt Urkunden ni...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...19 Abs. 3 betreut worden sind, 6. in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Fr...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...1) In den Fällen des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 vergeben Auftragnehmer, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 oder Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewer...

• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  Sind Vermögensnachteile im Sinne des § 36 so wesentlich, daß das benutzte Grundstück für den Betroffenen nur noch einen verhältnismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er ver...