BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

...währleisten. (2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlus...

BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

...weit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

...Wer nach Satz 1 versicherungspflichtig ist, kann die Befreiung von der Versicherungspflicht bis zum 31. März 1995 beantragen. Die Befreiung wirkt vom 1. April 1995 an und kann nicht widerrufen werden....

SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

...17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 Absatz 5 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

...1 Satz 1, 3, 5 und 6, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes in folgender Weise erfüllen: 1. Das Entgelt oder Teilentgelt und der Steuerb...

WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

...willigt werden. (3) Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in dem Urteil ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Verurteilte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umstände...

VVG 2008 § 63 Schadensersatzpflicht (Law)

...1 entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

StVZO 2012 § 63 Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften (Law)

...1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achslasten gilt § 31c mit der Abweichung, dass der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 km betragen darf.

ScheckG Art 18 (Law)

...weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.

BBiG 2005 § 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...worbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Umschulungsprüfung auf der Grundlage der §§ 58 und 59 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen...

Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

...1. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den i...

GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)

...1) Für alle Klagen, für die die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind ...

IRG § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

...weiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden. Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft geha...

StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wir...

StrlSchV 2001 § 63 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

...1 Satz 1 vorgestellt wird. (2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu besorgen, dass diese Person an ihrer Gesundheit gefährdet wird, wenn sie er...

SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)

Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...

SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

...weit sie die Mehraufwendungen überschreiten, auch an die an einem Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten weitergeleitet werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgew...

StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)

...wenn dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt ist und der Zweck der Behandlung dadurch nicht in Frage gestellt wird.