• EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

  (1) Für die Verjährung von Forderungen, hinsichtlich derer um Amtshilfe ersucht wird, sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (2) Führt eine Behörde eines anderen...

• EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

  ...egt. § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet sich in den e...

• EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

  ...egelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.

• BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

  ...egatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten ode...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...egenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Vorsitzende des Ausschusses zwei Stimmen.

• FRG § 15 (Law)

  ...egt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen...

• GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)

  ...egelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 ccm/cbm) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage ü...

• GVGEG § 15 (Law)

  ...egisters oder Verzeichnisses, dessen Führung durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, und wenn die Daten Gegenstand des Verfahrens sind, oder 2. ...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  Wer Heimarbeit ausgibt, für die zur Durchführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbe...

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...egen bzw. des Straßen- und Wegeneubaues, d) Entstehungszeitraum, bei Halden zusätzlich voraussichtliche Betriebsdauer sowie ...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  ...egistereintragung entspricht. Die Kenntlichmachung ist zu entfernen, sobald eine aktualisierte Übersetzung eingereicht wird.

• HGB § 15 (Law)

  ...egister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 237 S. 1) in der jeweils geltenden...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...egriffe, 2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur ...

• KSVG § 15 (Law)

  Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 17...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...egel, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-Lärmexpositionspegels der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern 1. ...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...10 zu 1 oder in einem ungünstigeren Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt oder nach § 14 des Umstellungsgesetzes nicht auf Deutsche Mark umgestellt worden sind. (2) Sparanlage...

• LwVfG § 15 (Law)

  (1) Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. (2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...egrenzten Teilauftrag ausführen. Hierfür kommt insbesondere eine der nachfolgenden Aufgaben in Betracht: 1. in der Fachric...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  (1) Der Vertrag über den Zusammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2...