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ODV § 24 Meldeverfahren (Law)
...alt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Verteidigung über Meldungen der Kommissio...
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SeelotG § 24 (Law)
(1) Der Seelotse hat seine Lotstätigkeit so lange auszuüben, bis er abgelöst oder vom Kapitän entlassen wird oder das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Seelotsreviers erreicht. (...
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VerkSiG § 24 Härteausgleich (Law)
(1) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 23 abzugelten ist, ist...
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SprAuG § 24 Geschäftsführung (Law)
...11, 13 Abs. 1, 3 bis 5, die §§ 14, 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 entsprechend. (2) Ist ein Konzernsprecherausschuß zu errichten, hat der Gesamtsprecherausschuß des herrschenden Unternehmens oder...
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FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)
...alten. Auf der vom Buchstaben "Ü" umschlossenen Innenfläche, oder falls das nicht möglich ist, unmittelbar neben dem Buchstaben, ist das Bildzeichen der Überwachungsstelle oder, wenn dieses ...
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AtStrlSVDBest § 24 Rechtfertigungsverfahren (Law)
Über die Rechtfertigung einer Art der Anwendung der Atomenergie wird auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften für die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens, einer Produktionsaufnahme oder...
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AFBG § 24 Zahlweise (Law)
...alt für Wiederaufbau. (2) Die monatlichen Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag und der Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 werden bei Restbeträgen bi...
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BEG § 24 (Law)
...alentschädigung zu.
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DWG § 24 Organe (Law)
...altungsrat, 3. der Intendant. (2) Gremien der...
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BRüG § 24 (Law)
Steht ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so ist eine Ausei...
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BRAO § 24 (weggefallen) (Law)
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FinVermV § 24 Prüfungspflicht (Law)
...altung der sich aus den §§ 12 bis 23 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und 2. ...
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FlaggRG § 24 (Law)
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 über die Erfahrungen mit § 7 in der durch das Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnu...
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FlurbG § 24 (Law)
Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter wirken ehrenamtlich. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt, ob und in welcher Höhe ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand gewährt ...
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FlUUG § 24 Kostentragung (Law)
...altungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls oder der Störung unanfechtbar festgestellt hat. Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt d...
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GenG § 24 Vorstand (Law)
...alversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kan...
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JVEG § 24 Übergangsvorschrift (Law)
Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt ...