• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/13 R (Urteil)

  ...Rollenmuster etwa vom Mann als (Haupt)Ernährer der Familie zu verändern und das wirtschaftliche Risiko einer kurzzeitigen Erwerbsunterbrechung zur Kindererziehung für Väter und Mütter gleichermaßen er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/14 R (Urteil)

  ...rechtlichen Bereicherungsrecht oftmals nicht zuvörderst aus dem Erstattungsanspruch oder Bereicherungsrecht heraus zu beantworten, sondern aus außerhalb des Erstattungs- oder Bereicherungsrechts liege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 51/13 (Urteil)

  ...rer und untrennbarer Zusammenhang zwischen der von der Besteuerung erfassten Verwendung von Kernbrennstoff und dem Verbrauch des vom Reaktor erzeugten Stroms. Die Steuer werde weder direkt noch indire...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...rkt an Leistungserbringern gewährleisten, der vorrangig aus privaten und freigemeinnützigen Einrichtungen besteht, ohne andererseits Privilegierungen gemeinnütziger Einrichtungen in der gesamten Recht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)

  ...rkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der anderen Grundfreiheiten. Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschrifte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/13 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 39 Nr 12, RdNr 10 mwN; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 12), aber unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung für d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)

  ...ren Gründen als richtig dar. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege nicht der neuen dreijährigen, sondern weiterhin der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Im Übrigen sehe das Oberverw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/16 R (Urteil)

  ...r hielt die Beschränkung der Vertragschließenden für erforderlich, "um die Zahl der Vertragspartner des Krankenhauses nicht unpraktikabel hoch werden zu lassen" (vgl Begründung zu Art 1 Nr 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/15 (Urteil)

  ...rschrift nur den Fall einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber einem Angehörigen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erfassen (so EuGH-Urteil Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/13 (Urteil)

  ...rbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Grü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/11 R (Urteil)

  ...rbeitnehmerin) ist Arbeitnehmerin der klagenden Arbeitgeberin. Die Hypo-Vereinsbank Betriebskrankenkasse (BKK) ist für den Einzug der Beiträge der Arbeitnehmerin zur Renten- und Arbeitslosenversicheru...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2279/13 (Urteil)

  ...rdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht der Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Abgabe unrichtiger Gewerbesteuererklärungen ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...r weitere Zweck des BErzg, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen, rechtfertige es zwar, Ausländer vom BErzg au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)

  ...rhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen. Der Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern erfolgt vielmehr in erster Linie - die den Erstattungsanspruch des zweitangegangen Trägers r...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/11 R (Urteil)

  ...rch Vereinbarungen der Trägerverbände erzeugtes Verwaltungsbinnenrecht zu versicherungszweigübergreifenden Fragen des Beitragseinzugs dar (vgl zur Rechtsnatur "rechts- bzw normsetzender" ver...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...r für Arbeit und ihrer Formulare in die Beratung erfolgte. Ferner lässt sich nicht erkennen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens behördlich über die rückwirkende Änderung der Rechtslage informiert wu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 629/17 (Urteil)

  ...renzung für die Dauer der Unterbringung dar, die nur unter besonderen Voraussetzungen überschritten werden darf. Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/13 R (Urteil)

  ...r Erwerbsunterbrechung zur Kindererziehung, der Entlastung von Betreuungs- bzw von Opportunitätskosten der Kindererziehung sowie der Gewährung möglichst großer Wahlfreiheit bei der Herstellung der Ver...