SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...as die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastsch...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...assung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigu...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn 1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, ...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...as Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. (3) Der Versuch ist...

BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

...as Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. Der Schiffsführer darf ein Fahrgastschiff nur führen, wenn die Einzelrettungsmittel nach Satz 1 in ausreichender Anz...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

...assung dem Haushaltsausschuß; die Überweisung kann mit einer Fristsetzung verbunden sein. (3) Finanzvorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen in der Begründung die finanziellen Auswirk...

FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

...assen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu...

BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)

Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen. ...

MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

(1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr....

TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

...as Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vom ...

TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesminist...

SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

...asse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzu...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...asse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten en...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

...assen können in ihren Satzungen das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 bestimmen. ...

WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.