• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 9 die Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig des...

• BNotO § 13 (Law)

  ...tet, so treten an die Stelle der Wörter "eines Notars" die Wörter "einer Notarin". (2) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Ste...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...t der Angabe "streng natriumarm", auch ergänzt durch die Angabe "streng kochsalzarm", dürfen natriumarme diätetische Lebensmittel, ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, ...

• FRG § 13 (Law)

  ...tz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche Rente gilt nicht als Leist...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...terschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters tragende Beschei...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...tenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslag...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...tigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen, insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen ...

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...tzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...tändige Behörde übermittelt eine Abschrift der vollständigen Antragsunterlagen, weitere entscheidungserhebliche Daten und den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses über die zuständigen Stellen in d...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...t 1939 bis zum 31. Juli 1945 unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlich...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...t ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig ...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...ten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...tzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. (2) Die Schiedsstelle entscheidet...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...tändigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 und 4 benannt ist, hat...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...tz 5 Satz 2 sein Entgelt bei der Übertragungsstelle eingegangen, wird die Sicherheit freigegeben. Zahlt der Nachfrager nicht innerhalb der in § 19 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Zahlungsfrist, tritt die S...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1987 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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