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KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)
...ufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kön...
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LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)
...ughafens ist Unbefugten verboten. (5) Luftfahrthindernisse im Flughafen und innerhalb des Bauschutzbereiches sind nach näherer Weisung der Genehmigungsbehörde kenntlich zu machen.
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MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)
...ung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten. (2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, ...
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MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)
...ungs- und Direktverkaufsquoten und den Vorschriften über die Einziehung, c) zugeteilten Anlieferungsquoten, getrennt...
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PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)
...ung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig ...
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StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)
...ung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entsc...
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ZO-Zahnärzte § 46 (Law)
...uchstabe a. Der Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anste...
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SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...utzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und...
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RöV 1987 § 46 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm
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BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)
...ur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 A...
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BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)
...utterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
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BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)
...us, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprec...
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BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)
...ufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich au...
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BrennO 1998 § 46 (Law)
...undertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansat...
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KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)
...usübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder ande...
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InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...ungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeich...
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RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)
...uziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt. (3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vor...
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SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)
...urecht, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer v...