FGO § 22 (Law)

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...ass die in den §§ 12 oder 12a und den §§ 13, 15 und 17 oder § 17a Satz 1 genannten Angaben rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 3. ...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...as Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betre...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. ...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

KSVG § 22 (Law)

-

MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

(1) Fahrten sind nur zulässig, wenn 1. die Fahrzeuge betriebsbereit sind, 2. ...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...assung vereinbart werden. Fällt eine vor der Betriebsübertragung oder -überlassung zeitweilig übertragene Quote nach der Betriebsübertragung oder -überlassung auf den Übertragenden zurück, kann die Üb...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...assen und Glasuren, 13. Herstellen von Einrichtungen, 14. ...

ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

...asste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalherstellungs...

LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

...assungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

LuftVG § 22 (Law)

Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...

ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

...assen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen, 8. anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird...

UErgG § 22 (Law)

...as gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

UmstBauSparkV § 22 (Law)

...assen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeic...

StBGebV § 22 Gutachten (Law)

Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

TierSchG § 22 (Law)

(Inkrafttreten)