WODrittelbG § 15 (weggefallen) (Law)

VerschG § 15 (Law)

(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt i...

VersVermV § 15 Prüfungen (Law)

...ass anordnen, dass der Versicherungsberater sich auf Einhaltung der sich aus § 34e Abs. 3 der Gewerbeordnung ergebenden Pflicht überprüfen lässt. § 15 Abs. 1 gilt entsprechend. ...

VSchwKrSchV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...15. entgegen § 9 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ...

WVG § 15 Beschlußfassung (Law)

...assung genügt einfache Mehrheit der Beteiligten. Stimmen von Beteiligten im Sinne des § 14 Abs. 6 sind nur zu berücksichtigen, wenn sie übereinstimmend abgegeben sind. Für die Vertretung sind die Verf...

WasSiG § 15 Duldungspflichten (Law)

...assenden Vorschriften behindert oder unterbrochen wird, soweit der Benutzung oder dem Vollzug aus Gründen der Verteidigung der Vorrang gebührt.

TierSchG § 15 (Law)

...assenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei ...

SprengV 1 § 17 (Law)

(1) Wer Explosivstoffe auf dem Markt bereitstellt, für die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/28/EU, auch in Verbindung mit der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zu...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

(Änderung anderer Vorschriften)

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

...as Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzurkunde, die nach dem 1. Januar 1945 ausgegeben worden ist, gilt ...

ALG § 15 Waisenrente (Law)

Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstor...

AujeszkKrV § 15 (Law)

Wird bei anderen für die Aujeszkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.

BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)

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BeschG § 15 Beschussrat (Law)

...as Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss (Beschussrat) zu bilden, der es in technischen Fragen berät. In den Ausschuss sin...

ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaub...

EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

...assen und 2. im Fall der Durchführung eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung nach den §§ 230, 231 der Abgabenordnung bewirkt hätten....

EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

...as der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und 4. die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Familienn...

EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

...ass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur bestätigt werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt haben. Satz 1 gilt ni...

BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

...as 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst...