• BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

  ...ufenthaltsräumen von Wohnungen, die baulich aber nicht betrieblich mit der Sportanlage verbunden sind, von der Sportanlage verursachte Geräuschimmissionen mit einem Beurteilungspegel von mehr als 35 d...

• BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

  Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...

• BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

  Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze ein...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mi...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...ufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsge...

• ApoG § 20 (Law)

  ...uf des folgenden Quartals aus. § 19 Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend. Der Zuschuss errechnet sich als Quotient aus der um die Ausgaben nach § 18 Absatz 2 Satz 2, einschließlich der nach § 19 Ab...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...uf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge de...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  (1) Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für die Feststel...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...uf jedem nachgebauten Stück und bei pyrotechnischer Munition auf jeder kleinsten Verpackungseinheit das vorgeschriebene Zulassungszeichen anzubringen. Das Zulassungszeichen darf nicht auf einem Teil a...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  (1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels 1. gegenseitig die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten...

• EStG § 20 (Law)

  ...uf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenver...

• EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

  (1) Werden nach § 2 Abs. 3 Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz ...

• BVerfGG § 20 (Law)

  Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

• EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

  ...uf Grund einer Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraf...

• DGBankSa § 20 (Law)

  ...ufsichtsrat einberufen. 3. Die Einberufung muß mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung unter Mitteilung der...

• BPersVG § 20 (Law)

  ...uf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine ...

• HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

  (1) Das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine in Absprache mit der nach Landesrecht zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gi...

• HaldeRlAnO § 20 (Law)

  ...uf Grund eines Antrages des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs verlängert werden.

• GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ufe 2 durchgeführt werden, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vorbehandelt, 6. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 flüss...

• KSVG § 20 (Law)

  Die Künstlersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ...