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FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)
...2) Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung ist vom Seminarleiter zu verweigern, wenn der Seminarteilnehmer 1. nicht an allen Sitzungen d...
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KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)
...29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist, gewährleistet ist, entfällt eine entsprechende Veranlagung der Kos...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...2. darüber, dass diese nach § 10f Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder ...
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LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens, des Maschinenbaues oder der Elektrotechnik oder e...
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LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)
...2) Für die Anerkennung der Gleichwertigkeit in Anwendung des Absatzes 1 kommen insbesondere die Laufbahnen des 1. gehobenen Auswärtigen Diens...
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LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)
...2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines...
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SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für di...
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RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)
(1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. (2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während...
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RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...2. bei den Lebensversicherungsunternehmen sowie den Pensions- und Sterbekassen a) ...
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TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)
...288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vorsc...
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UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlan...
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StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)
...2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
...2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreiche...
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BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)
...2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue ...
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ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), außer Kraft.
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BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...
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FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)
...2. zu statistischen Zwecken § 38a des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.
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BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)
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HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.