StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...2 oder 3 vorliegen, ist der Zeuge auf die dort vorgesehenen Befugnisse hinzuweisen. Im Fall des Absatzes 2 soll der Zeuge bei der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift unterstützt werden. Die Unter...

AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

...2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 149 S. 22) als zentraler Verbindungsstelle. (6) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 und ...

AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

...2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vol...

StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

...2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer durch den Steuerabzug als abgegolten gilt, im Fall des Absatzes 1 unberücksichtigt bleiben, Freibeträge, Ve...

StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels ein...

SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Überm...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresau...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

...2) Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bu...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

...2 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftragsverhältnis bleiben unberührt.

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...22 des Gesetzes in Verbindung mit den §§ 63 bis 66 dieser Verordnung führen; 2. soweit ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- u...

LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Anlage 3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...2, Nr. 246, S. 2) der Dentist Nachdem ------------- ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...2. (3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7 Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

...2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach der Wahl der Delegierten stattfinden. Sind in dem Unternehmen keine Delegierte zu wählen (...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste. Der Hauptwahlvorstand teilt sein...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesver...