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LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)
...2) Kriegshandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die Einwirkung von Waffen oder sonstigen Kampfmitteln oder die hiermit unmittelbar zusamm...
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ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)
...ktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind. (2) Elektronische Bildschirmspielgeräte dürf...
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KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)
...Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder §...
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LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)
...2 Satz 3 und 4 benannt ist, hat das Luftverkehrsunternehmen diesem die Aufzeichnungen nach Satz 1 monatlich für den vorangegangenen Kalendermonat zu übermitteln. Der steuerliche Beauftragte hat die Au...
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MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)
...2 Name und Anschrift des Käufers, an den er liefern wird, anzugeben. (3) Das Nachfragegebot ist nur zu berücksichtigen, wenn eine selbstschuldnerische und unbedingte Bürgschaft eines Krediti...
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LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 13 (Law)
(weggefallen)
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ZVG § 13 (Law)
...keitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet. (3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme. (4) Liegen...
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WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)
...2 Satz 1 Nr. 2 müssen so ausgestaltet sein, dass Mitarbeiter Tätigkeiten, bei denen Interessenkonflikte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auftreten und Kundeninteressen beeinträchtigt werden könnte...
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RennwLottGABest § 13 (Law)
...2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwettsteuer unter Hinweis auf den betreffenden Wettschein, ferner Gebühren und sonstige Un...
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SeelotG § 13 (Law)
Der Seelotse hat sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vo...
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SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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SchRegO § 13 (Law)
...kunde (§ 12 Nr. 5) ist vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder des Eic...
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SchRG § 13 (Law)
...kung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers bestimmten Vo...
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RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)
...Krankenkassen, 2. die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, ...
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RVG § 13 Wertgebühren (Law)
...200 000 15 000 85 500 000 30 000 120 ...
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WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)
...kommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das ...
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VwVfG § 13 Beteiligte (Law)
...2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. (2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenig...