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RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)
...satz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend. (7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der...
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OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)
...26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühest...
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PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)
...satzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei besta...
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RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)
...2. vom 16. bis 25. Jahr 2,50 Deutsche Mark und ...
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TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)
...Satz 1 Nr. 1 zugelassene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empf...
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WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)
...sabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu nehmen. Die Werkstatt ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Werkstattrats sind nicht öffentlich. (2) Der Werkstattrat...
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WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)
...28 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 entsprechend. § 30 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist (Absatz 1 Satz 1) vorliegen muß. ...
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PflKartV 1986 § 33 (Law)
Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.
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StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
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ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)
...samkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, beurteilt sic...
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AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...2 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)
...satz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Zusammenhang mit der Entdeckung entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn der Bodenschatz unter Verstoß gegen § 6 entdeckt worden oder die Lagerstätte dieses B...
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AufenthV § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern (Law)
...27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlingen.
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EuRAG § 33 Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Law)
...sanwaltskammer, welche die Aufsicht nach § 32 ausübt. (2) § 10 gilt entsprechend.
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DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend. (2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt für die Anwendung der Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge und über das Z...
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EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
...samt oder von der zuständigen Landesbehörde als Sachverständige anerkannt sind, 2. Sachverständige der Technischen Überwachu...
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BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)
...2) Der Forstbetriebsverband kann von den Mitgliedern für bestimmte Zwecke oder Leistungen Beiträge erheben.
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HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...sarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Großen Staatsprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Oberprüfungsamt oder einer von ...
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GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)
...2) In dem Gebäude, in dem die Eintragungslisten ausliegen, ist es verboten, die Eintragungsberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder Bild zu beeinflussen. (3) Die Eintragungsberechtigten, d...
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SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)
...samtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden. (2) Die Soldaten sind über ihre s...