• KäseV § 32 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RechZahlV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 in Verbindung mit §§ 9, 10 Satz 1, 2 oder Satz 4, §§ 11 bis 18, 19 Satz 1, §§ 20 bis 25, 26 Satz 1 oder Satz 3 oder § 27 Satz 1 oder Satz 3 ein dort genanntes Formblatt nicht, nicht richtig, nicht v...

• RuStAG § 32 (Law)

  ...behörde zu übermitteln. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

• PatG § 32 (Law)

  ...bermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (§ 31 Absatz 3b). (2) Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsich...

• SachenRBerG § 32 Grundsatz (Law)

  ...bots auf Bestellung eines Erbbaurechts verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den §§ 43 bis 58 entspricht. Dasselbe Recht steht dem Grundstückseigentümer gegen den Nutzer zu, wenn dieser eine entspre...

• SEBG § 32 Sachverständige (Law)

  ...Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sachverstä...

• SeelotG § 32 (Law)

  ...brüderschaft werden, soweit sie nicht vom Ältermann oder einem anderen satzungsmäßig berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet.

• NABEG § 32 Bundesfachplanungsbeirat (Law)

  ...beirat gebildet. Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung. (2) Der Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Bund...

• SchRegO § 32 (Law)

  ...bei einem Seeschiff die Eintragung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist. ...

• UErgG § 32 (Law)

  ...bank (Berliner Zentralbank) jeweils für die in einem Monat gutgeschriebenen Neugeldguthaben zu gewähren. Der Landeszentralbank (Berliner Zentralbank) ist von der...

• ZAG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...22 Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 9. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz...

• WehrPflG § 32 Rechtsweg (Law)

  ...bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• VwGO § 32 (Law)

  ...26) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• SUG § 32 Zuständigkeit (Law)

  ...Bei Seeunfällen von besonderer Bedeutung und Schwere, deren Sicherheitsuntersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse de...

• SVHV § 32 Entlastung (Law)

  ...bericht und einer Stellungnahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat bes...

• BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)

  ...2  2 065,59 2 111,60 2 158,86 2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 3...

• AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)

  ...bungsmerkmal nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a sind die Monate Oktober 2009 bis Februar 2010. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 ist ein Ze...

• BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)

  ...bringer erteilt werden, der im Geltungsbereich des Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat. (2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über ...

• BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)

  ...Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen sowie die in § 3 Absatz 5 Nummer 2 bezeichneten Anlagen und hierfür serienmäß...

• EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)

  ...ber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 beziehen, 2. Kohle im Steuergebiet durch Inhaber einer Erlaubnis nach ...