• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...2. Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm nach § 82 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf d...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...2) Zu den Vermögensnachteilen im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere 1. der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigung...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...2) Der Bericht soll angeben 1. für das vergangene Kalenderjahr a) ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Di...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist ...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  ...2) Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  Die Versicherungsträger können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kan...

• IStGHG § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) (Law)

  ...2. die in Betracht kommenden Gegenstände im Inland belegen sind. (2) Zur Vollstreckung ordnet das Gericht die Einziehung...

• PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)

  ...2) Das betriebsnotwendige Vermögen setzt sich aus den Teilen des Anlage- und Umlaufvermögens zusammen, die dem Betriebszweck dienen. Unberücksichtigt bleibt der Wert der nicht betriebsnotwendigen Verm...

• AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

  ...295) und § 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gelten sinngemäß. (2) Über die Anerkennung erteilt die Pr...

• AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werd...

• BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)

  ...2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang bestimmter nicht von Absatz 1 erfas...

• BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

• GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...2. in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 1 bei den gehaltenen Vögeln zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen, frühestens 21 Tage nach dem letzten Nachweis von hochpath...

• JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)

  Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.

• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz 5a, ...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...2 Nr. 3 vorliegt; 2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; ...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...2 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist. (2) In d...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...2a) Partnerschaftsgesellschaften gemäß § 3 Nr. 2 sind befugt, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zum Namen zu führen, wenn mindestens ein Partner berechtigt ist, die...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...2) Die Eigenverantwortlichkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß für gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und für bei Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesel...