• GasLastV § 10 (Law)

  Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• HeimMitwirkungsV § 10 Wahlanfechtung (Law)

  ...2) Über die Anfechtung entscheidet die zuständige Behörde.

• ITKTAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2.1 Leistungserstellung und -verwertung, 2.2 betriebliche Organisation, ...

• LWLogAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen: 1. Praktische Arbeitsaufgaben, 2. ...

• MarktFoFAngAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• MetallbInstrmMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)

  Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.

• LBG § 10 (Law)

  Für die in § 1 bezeichneten Zwecke ist die Enteignung zulässig.

• RennwLottGABest § 10 (Law)

  ...2) Der Wetteinsatz muß mindestens 50 Cent betragen, höhere Wetteinsätze müssen durch 10 ohne Rest teilbar sein. (3) Die Wettscheine sind mit nicht löschbarem Schreibmittel auszufüllen. Allge...

• RheinLotsO § 10 (Law)

  ...2. Außerdem hat der Bewerber bei einer Probefahrt auf der Strecke, für die er das Patent beantragt, unter Aufsicht eines zum Prüfungsausschuß gehörenden Lotsen seine praktische Befähigung nachzuweisen...

• ServicefahrerAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.

• PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)

  ...2000 finden Neuaufnahmen nur noch in die Abteilung A 2000 statt. (3) Ab 1. Januar 2002 finden Neuaufnahmen auch in die Abteilung Z 2002 statt. Die Aufnahme in die Abteilung Z 2002 ist unabhä...

• ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)

  ...2) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichterstattung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vo...

• NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindun...

• SchRegO § 10 (Law)

  ...20 Tonnen beträgt, 2. wenn das Schiff nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und seine Wasserverdrängung bei größter Eintauchung mind...

• TourKfmAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Prüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen: 1. Produkte und Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, ...

• TPG § 10 Transplantationszentren (Law)

  ...2 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für die Organvermittlung erforderlichen Angaben sind von einem Arzt oder einer von diesem be...

• WiPrPrüfV § 10 Aufsichtsarbeiten (Law)

  Die Aufsicht bei den Aufsichtsarbeiten führen von der Prüfungsstelle bestimmte Personen. Über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sie eine Niederschrift zu fertigen, in der die teilnehmenden P...

• VSchDG § 10 Vollstreckung (Law)

  ...2 Nr. 1 beträgt für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.

• UVSV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2012 bereits betrieben werden und die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, dürfen ab dem 1. August 2012 zu kosmetischen Zwecken oder für sonstige Anwendungen am Menschen außerhalb der...