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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...
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MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 71 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden....
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BBhV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) (Law)
...chlaganfall sowie nach arteriellen Eingriffen. 3. Acetylsalicylsäure und Paracetamol nur zur Behandlung schwerer und schwerster Schmerzen in...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...2 Fructo-Oligosaccharide und Galacto- Oligosaccharide ...
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MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...ch § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss ...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...check oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und ...
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...cke, um die Strecke eigenständig, verantwortlich, sicher, fahrplanmäßig und wirtschaftlich befahren zu können (Streckenkenntnis). Dies beinhaltet die Kenntnis der Fahrwege in den Bahnhöfen, die bei Ra...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 16 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...cksichtigung technischer Dokumente, der Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes, durchführen, d) Sicherheitseinrich...
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WG Art 16 (Law)
...cht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...ch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an e...
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AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)
...chten, dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch stünde, insbesondere dadurch, dass d...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
...chutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
...24-2, S. 20) ...
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HGBEG Art 16 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)
...ckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, in dessen Bezirk sic...
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AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)
...ch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 22 gilt entsprechend....
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BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)
...20, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und dies...
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DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)
...che Welle räumt der Bundesregierung in Krisen- oder Katastrophenfällen oder in anderen erheblichen Gefahrenlagen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit ein. ...
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BVFG § 16 Datenschutz (Law)
...ch § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur F...